20. 02. 2025.
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Rechtsanwalt Belgrad | Ninković & Partner | Entscheidung über die Höhe der Eintragungsgebühr in das Verzeichnis der Rechtsanwälte

Entscheidung über die Höhe der Eintragungsgebühr in das Verzeichnis der Rechtsanwälte

Die Anwaltskammer Belgrad informiert die Öffentlichkeit, dass das Verfassungsgericht Serbiens mit seiner Entscheidung im Fall Uo.104/2015 vom 15. Oktober 2020 alle Initiativen zur Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 14 des Beschlusses über die Gebühren für die Eintragung und die Eintragungsgebühren in das Anwaltsverzeichnis, das Verzeichnis der Anwaltsanwärter, das Verzeichnis gemeinsamer Anwaltskanzleien und das Verzeichnis der Anwaltsgesellschaften Nr. 476-4/2014 vom 22. Juni 2014 abgelehnt hat.

In der vergangenen Zeit waren wir Zeugen offener Bemühungen einiger Anwälte, diese Entscheidung anzufechten. Diese Bestrebungen waren aus finanziellen Interessen motiviert, da sie eine rechtliche Grundlage für die Einleitung gerichtlicher Verfahren zur Schadensersatzforderung gegen die Berufsvereinigung schaffen wollten, der wir alle angehören. Ohne auf die moralische Dimension solcher Handlungen einzugehen, bedauern wir festzustellen, dass einige Kollegen aus persönlichen Interessen die schädlichen Folgen ignorierten, die ihre Handlungen für die gesamte Anwaltschaft haben.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts Serbiens wurde jeder Einspruch gegen den Beschluss der Anwaltskammer Serbiens, der die Höhe der Eintragungsgebühr für das Anwaltsverzeichnis festlegt, endgültig ausgeräumt. Die Unterscheidung zwischen Bewerbern, die ihre berufliche Erfahrung als Anwaltsanwärter gesammelt haben, und denen, die Erfahrung außerhalb der Anwaltschaft erworben haben, wurde bestätigt.

Mit anderen Worten: Es wurde das Prinzip verteidigt, dass nur Anwaltsanwärter einen Antrag auf reduzierte Eintragungsgebühr im Anwaltsverzeichnis stellen und eine Gebühr von 500 Euro anstelle von 4.000 Euro zahlen dürfen.

Die Anwaltskammer Belgrad betrachtet dies als einen weiteren bedeutenden Sieg der Anwaltschaft in ihrem konsequenten Einsatz für die im Statut festgelegten Ziele, zu denen auch das Prinzip gehört, die Anwaltschaft aus den eigenen Reihen der Anwaltsanwärter zu erneuern, um die Vitalität unseres Berufsstandes zu bewahren.

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